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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schlachter Advertising GmbH

Digitalagentur aus München

§ 1 Geltungsbereich


1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Schlachter Advertising GmbH, Westermühlstraße 21, 80469 München (im Folgenden Schlachter Advertising GmbH genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per E-Mail mitgeteilt. Die Zustimmung des Kunden zu diesen Änderungen gilt als erteilt, wenn er der Schlachter Advertising GmbH seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird die Schlachter Advertising GmbH den Kunden in ihrer Mitteilung besonders hinweisen.

§ 2 Vertragsschluss


2.1
Soweit nicht ausdrücklich anders zwischen der Schlachter Advertising GmbH und dem Kunden vereinbart, erfolgt der Abschluss des jeweiligen Vertragsverhältnisses durch Unterzeichnung eines schriftlichen Angebotes der Schlachter Advertising GmbH unter Angabe des jeweiligen Gegenstandes der Beauftragung durch den Kunden. Die Schlachter Advertising GmbH wird dem Kunden den Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von fünf (5) Werktagen in schriftlicher oder elektronischer Form bestätigen.

2.2 Der Kunde erklärt, dass die Informationen, die er an die Schlachter Advertising GmbH weitergibt, zutreffend, wahrheitsgemäß und aktuell sind. Er ist verpflichtet, die Schlachter Advertising GmbH sofort über alle Änderungen zu informieren.

§ 3 Leistung


3.1
Die Schlachter Advertising GmbH erbringt für den Kunden Dienstleistungen im Bereich der Vermarktung von Webseiten, der Suchmaschinenoptimierung, der Suchmaschinenwerbung und des Content Marketing entsprechend der konkreten Auftragserteilung. Einzelheiten über Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

3.2 Die Schlachter Advertising GmbH verpflichtet sich, im Rahmen der zumutbaren Kommunikation von Interna, regelmäßige Reports über geleistete Arbeiten und Entwicklungen der relevanten KPIs zur Verfügung zu stellen.

3.3 Die Schlachter Advertising GmbH wird die im Rahmen der Vertragsdurchführung vom Kunden übermittelten Zugangsdaten nur für die Vertragsdurchführung verwenden und diese Daten nicht weitergeben. Die Schlachter Advertising GmbH und ihre Mitarbeiter stellen stets die Vertraulichkeit sicher.

3.4 Die Schlachter Advertising GmbH ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.

3.5 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt der Schlachter Advertising GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Schlachter Advertising GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Schlachter Advertising GmbH dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die Schlachter Advertising GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die Schlachter Advertising GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

§ 4 Pflichten des Kunden


4.1
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an die Schlachter Advertising GmbH, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

4.2 Der Kunde hält die Schlachter Advertising GmbH von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber der Schlachter Advertising GmbH geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit die Schlachter Advertising GmbH die vertragliche Leistung durchführen kann. Insbesondere muss der Kunde die Schlachter Advertising GmbH über seine Projekte bzw. Websites umfassend informieren, damit entsprechende Keywords gefunden werden können.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm bei der Vertragsdurchführung von der Schlachter Advertising GmbH mitgeteilten und/oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für solche Informationen, die im Bezug zu Suchgewohnheiten und Informations-Technologie der Suchmaschinen stehen

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung


5.1
Verträge zwischen der Schlachter Advertising GmbH und dem Kunden werden nach vorheriger gegenseitiger Abstimmung für den im jeweiligen Angebot spezifizierten Zeitraum abgeschlossen. Während dieses Zeitraumes ist eine ordentliche Kündigung – abgesehen von etwa vereinbarten Sonderkündigungsrechten (z. B. nach ausdrücklich vereinbarten Testphasen) – nicht möglich.

5.2 Wird ein Vertragsverhältnis nicht mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraumes gekündigt, so verlängert es sich automatisch um den jeweils vereinbarten Vertragszeitraum.

5.3 Wird zwischen der Schlachter Advertising GmbH und dem Kunden ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es beiderseits jeweils mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

5.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.5 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 6 Zahlungsbedingungen

6.1 Die der Schlachter Advertising GmbH geschuldete Vergütung bestimmt sich nach dem jeweils zwischen den Parteien geschlossenen Vertragsverhältnis. Sie ist nach Rechnungsstellung durch die Schlachter Advertising GmbH innerhalb von vierzehn (14) Tagen zur Zahlung fällig. Der Kunde gerät mit Ablauf der ihm eingeräumten Zahlungsfrist in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung durch die Schlachter Advertising GmbH bedürfte. In diesem Fall ist die Schlachter Advertising GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern.

6.2 Alle Leistungen, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen wurden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden. Ist ein Festpreis vereinbart, so kann dieser in anteiligen Abschlagszahlungen entsprechend dem Fortgang der Auftragserledigung in Rechnung gestellt werden.

6.3 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gegen die der Schlachter Advertising GmbH geschuldeten Vergütung nur insoweit zu, als diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 7 Gewährleistung

Vertragsverhältnis und dem Kunden zustehende Mängelgewährleistungsrechte bestimmen sich – soweit nicht ausdrücklich zwischen den Parteien die Erbringung eines konkreten Leistungserfolges vereinbart ist – nach dem Recht des Dienstvertrages. Im Übrigen ist die Haftung der Schlachter Advertising GmbH nach Maßgabe von § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

§ 8 Haftung und Schadensersatz

Die Haftung der Schlachter Advertising GmbH ist unabhängig vom Rechtsgrund auf Euro 25.000,- begrenzt. Die Schlachter Advertising GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Ersatz vergeblicher Aufwendungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden sowie für aufgezeichnete Daten. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, dem arglistigen Verschweigen von Fehlern oder auf einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen, sowie für Schäden, die durch die Schlachter Advertising GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind oder leicht fahrlässig verursacht wurden und zu Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geführt haben.

§ 9 Datenschutzbestimmungen

Soweit die Schlachter Advertising GmbH im Rahmen der Durchführung von Vertragsverhältnissen personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, erfolgt dies stets im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Schlachter Advertising GmbH wird insofern erhaltene personenbezogene Daten zu keiner Zeit in einem Umfang nutzen, die über das für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendige Maß hinausgehen.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen der Schlachter Advertising GmbH und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

10.3 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis oder dessen Durchführung ist München.